Gesetzesänderungen

Die Bundesregierung hat eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bekannt gegeben. Noch ist es kein Gesetz. Wir müssen mal sehen, wie wir in diese neuen Regelungen kommen. Das klingt doch zu verlockend.

Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen mit Wirkung zum 1. Januar 2023

Steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen werden abgebaut.

• Einführung einer Ertragsteuerbefreiung
  Es wird eine Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z.B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien) eingeführt.
• Erweiterung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen
  Lohnsteuerhilfevereine sollen ihre Mitglieder künftig auch bei der Einkommensteuer beraten dürfen, wenn diese Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) betreiben, die der o.g. Ertragsteuerbefreiung unterliegen.
• Umsatzsteuer: Nullsteuersatz
  Für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll in Zukunft ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten, soweit es sich um eine Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Da Photovoltaikanlagenbetreiber bei der Anschaffung der Anlage damit nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden, müssen diese nicht mehr auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, um sich die Vorsteuerbeträge erstatten zu lassen. Sie werden damit von Bürokratieaufwand entlastet.

Wie es so aussieht, sind die letzten Arbeiten im neuen Jahr und auch die Inbetriebnahme. Mal schauen, wie ich das mit dem Finanzamt regele.

Eine Anfrage diesbezüglich wurde mit:

da es noch kein neues Gesetz zur Umsatzsteuerbefreiung von Solaranlagen gibt, sondern lediglich einen Gesetzesvorschlag, kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Sollte es tatsächlich zu einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes kommen, so werden auch noch Übergangsregelungen geschaffen werden müssen, die dann Fälle wie den Ihren beinhalten.

Bitte wiederholen Sie Ihre Frage zu einem späteren Zeitpunkt.

beschieden.